Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 30 Abs 2 BVG, § 30 Abs 3 BVG, § 1 OEG
  Voraussetzungen der Anerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit bzw. eines Berufsschadensausgleichs - Opferentschädigung

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• BSG, 28.05.1997 - 9 RV 25/95

  Besonderes berufliches Betroffensein - Wahrscheinlichkeitsprognose bei …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2023 - L 3 VE 14/21

  Haben dagegen überwiegend schädigungsunabhängige Faktoren das Erreichen des angestrebten Berufsziels verhindert, scheidet eine Höherbewertung des GdS aus, weil die betroffene Person nicht "infolge der Schädigung" gehindert ist, den angestrebten Beruf auszuüben (BSG, Urt. v. 28.5.1997 - 9 RV 25/95, juris).

  Die Feststellung des Ursachenzusammenhangs ist - jedenfalls, wenn es um die Anwendung des § 30 Abs. 2 BVG bzw. die für einen Anspruch auf Berufsschadensausgleich zu treffende Prognose geht - wie die Feststellung einzelner für den Ursachenzusammenhang bedeutsamer Umstände Aufgabe der Tatsachengerichte (…BSG, Urt. v. 29.7.1998 - B 9 V 10/97 R, juris; BSG, Urt. v. 28.5.1997 - 9 RV 25/95, juris).

  Für diese Prognose haben die Tatsachengerichte alle für und gegen den Ursachenzusammenhang sprechenden Umstände wertend gegeneinander abzuwägen (BSG, Urt. v. 28.5.1997 - 9 RV 25/95, juris;… vgl. Hase/Preuß in: Ruland/Becker/Axer, Sozialrechtshandbuch [SRH], 7. Aufl. 2022, Kap. 26 Rn. 88).

• BSG, 18.10.1995 - 9 RV 18/94

  Besondere berufliche Betroffenheit bei erfolgreicher Umschulung

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2023 - L 3 VE 14/21

  Bei der Regelung des § 30 Abs. 2 BVG handelt es sich um eine Härtefallregelung, die nur ausnahmsweise und nur dann eingreift, wenn der Geschädigte durch die Art der Schädigungsfolge individuell und begrenzt auf den Lebensbereich Beruf besonders betroffen ist (BSG, Urt. v. 18.10.1995 - 9 RV 18/94, SozR 3-3100 § 30 Nr. 14;… s. auch Dau in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, BVG, § 30 Rn. 14;… Hase/Preuß in: Ruland/Becker/Axer, Sozialrechtshandbuch [SRH], 7. Aufl. 2022, Kap. 26 Rn. 88).

  Der Sinn des § 30 Abs. 2 BVG ist auch im Zusammenhang mit der weiteren Grundentscheidung des Gesetzes in § 31 Abs. 1 BVG zu sehen, den Beschädigten zuzumuten, weniger erhebliche Minderungen der Erwerbsfähigkeit unentschädigt hinzunehmen, und eine Entschädigung erst ab einem GdS von 30 zu gewähren (s. nochmals BSG, Urt. v. 18.10.1995 - 9 RV 18/94, SozR 3-3100 § 30 Nr. 14).

• BSG, 29.07.1998 - B 9 V 10/97 R

  Berufsschadensausgleich - Beamter - Einkommensminderung - hypothetischer …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2023 - L 3 VE 14/21

  Eine Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn mehr Gesichtspunkte für als gegen den Ursachenzusammenhang sprechen (BSG, Urt. v. 29.7.1998 - B 9 V 10/97 R, juris).

  Die Feststellung des Ursachenzusammenhangs ist - jedenfalls, wenn es um die Anwendung des § 30 Abs. 2 BVG bzw. die für einen Anspruch auf Berufsschadensausgleich zu treffende Prognose geht - wie die Feststellung einzelner für den Ursachenzusammenhang bedeutsamer Umstände Aufgabe der Tatsachengerichte (BSG, Urt. v. 29.7.1998 - B 9 V 10/97 R, juris;… BSG, Urt. v. 28.5.1997 - 9 RV 25/95, juris).

 
• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 9/95

  Erstmalige Zuerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2023 - L 3 VE 14/21

  Der GdS ist deshalb noch nicht höher zu bewerten, solange noch kein Beruf ausgeübt wird oder auch ohne Schädigungsfolgen noch nicht hätte ausgeübt werden können; der GdS ist nicht mehr höher zu bewerten, nachdem die Berufsausübung mit dem Ende der Erwerbstätigkeit geendet hat (BSG, Urt. v. 12.12.1995 - 9 RV 9/95, BSGE 77, 147).
• BSG, 19.02.1969 - 10 RV 561/66

  Bei Verhinderung des weiteren Berufsaufstiegs Erhöhung der MdE, wenn dem …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2023 - L 3 VE 14/21

  Dies setzt voraus, dass sie erheblich größere Nachteile als im allgemeinen Erwerbsleben hinnehmen muss und ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil als Ausdruck einer besonderen Berufsbetroffenheit vorliegt (…BSG, Urt. v. 15.12.1977 - 10 RV 19/77, SozR 3100 § 30 Nr. 34; BSG, Urt. v. 19.2.1969 - 10 RV 561/66, BSGE 29, 139).
• BSG, 15.09.1988 - 9a RV 50/87

  Anspruch auf Berufsschadensausgleich - Eine höhere Berufsstellung im …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2023 - L 3 VE 14/21

  Maßgeblich für den Vergleich ist der Beruf, den die geschädigte Person ohne die Schädigung ausüben würde (BSG, Urt. v. 15.9.1988 - 9/9a RV 50/87, SozR 3100 § 30 Nr. 74;… Förster in: Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl. 1992, BVG, § 30 Rn. 47).
• BSG, 29.11.1973 - 10 RV 617/72

  Nachträgliche Berufsbeeinträchtigung durch neue schädigungsunabhängige Leiden

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2023 - L 3 VE 14/21

  Die Schädigungsfolge muss dabei nicht alleiniger Grund für die besondere berufliche Betroffenheit sein; es reicht, wenn sie als wesentliche Ursache angesehen werden kann, weil sie neben anderen Ursachen annähernd gleichwertig zur besonderen beruflichen Betroffenheit beigetragen hat (…BSG, Urt. v. 18.5.2006 - B 9a 6/05 R, juris; BSG, Urt. v. 29.11.1973 - 10 RV 617/72, BSGE 36, 285).
• BSG, 15.12.1977 - 10 RV 19/77

  Verbot der rein schematischen Erhöhung der MdE im Rahmen des BVG § 30 Abs. 2, …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2023 - L 3 VE 14/21

  Dies setzt voraus, dass sie erheblich größere Nachteile als im allgemeinen Erwerbsleben hinnehmen muss und ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil als Ausdruck einer besonderen Berufsbetroffenheit vorliegt (BSG, Urt. v. 15.12.1977 - 10 RV 19/77, SozR 3100 § 30 Nr. 34;… BSG, Urt. v. 19.2.1969 - 10 RV 561/66, BSGE 29, 139).
• BSG, 09.05.1979 - 9 RV 71/78

  Zum Fortfall der besonderen beruflichen Betroffenheit, (20%-Klausel), wegen …

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2023 - L 3 VE 14/21

  Erforderlich ist eine außergewöhnliche Schädigung (BSG, Urt. v. 9.5.1979 - 9 RV 71/78, juris).
• BSG, 18.11.1971 - 9 RV 266/71

  Berufsschadensausgleich bei einer Schädigung vor Abschluß der Schulausbildung

  Auszug aus LSG Hamburg, 20.06.2023 - L 3 VE 14/21

  Dabei genügt es nicht, dass sich die betroffene Person ernstlich auf einen Beruf "festgelegt" hatte; vielmehr muss wahrscheinlich sein, dass sie das Ziel ohne die Schädigung erreicht hätte (vgl. BSG, Urt. v. 18.11.1971 - 9 RV 266/71, SozR Nr. 2 zu § 7 DVO zu § 30 BVG).